Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

• Fineu: Fineu ist eine Marke der Fineu UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Berlin, Deutschland.
• Kunde: die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Fineu abschließt.
• Dienstleistungen: die UG-Gründungsdienstleistungen und damit verbundene Dienstleistungen, die Fineu anbietet.
• Vertrag: der Vertrag zwischen Fineu und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen.

2. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und Leistungen von Fineu. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

3. Dienstleistung

Fineu erleichtert die Gründung von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) (UGs) durch:

• Das Erheben der erforderlichen Daten über die Online-Plattform
• Die Zuordnung des Kunden zu einem Notar für den Gesellschaftsvertrag
• Die Begleitung des Prozesses bis einschließlich der Eintragung im Handelsregister
• Die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister

Die notariellen Tätigkeiten werden von einem unabhängigen Notar durchgeführt. Fineu ist keine Notarkanzlei und erbringt keine notariellen Dienstleistungen.

4. Preise und Zahlung

Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. USt, sofern nicht anders angegeben. Der Kunde ist verpflichtet, den vollständigen Preis zu zahlen, bevor die Dienstleistung beginnt. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.

Neben dem Paketpreis werden die folgenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt:

• Notargebühr (GNotKG): ca. 120–240 € pro UG (haftungsbeschränkt), direkt an den Notar
• Handelsregistereintrag (Amtsgericht): ca. 225 € pro UG (haftungsbeschränkt), direkt an das Gericht
• Transparenzregister: 19,80 €/Jahr pro UG (haftungsbeschränkt), direkt an die Behörde
• Auf die Fineu-Servicegebühr fallen 19 % USt an

5. Lieferzeit

Fineu ist bestrebt, die UG-Gründung zügig zu realisieren. Bis zur Handelsregister-Eintragung vergehen in der Regel 2–4 Wochen; bei einer Holding mit operativer Gesellschaft kann es etwas länger dauern. Maßgeblich sind die Termine beim Notar und beim Registergericht. Diese Angaben sind unverbindlich und abhängig von:

• Der rechtzeitigen und vollständigen Bereitstellung der Daten durch den Kunden
• Der erfolgreichen Identitätsprüfung
• Der Verfügbarkeit des Notars
• Der Bearbeitungszeit beim Handelsregister

6. Stornierung und Erstattung

Der Kunde kann den Auftrag stornieren, bevor die notariellen Tätigkeiten begonnen haben. In diesem Fall wird der vollständige Betrag erstattet, abzüglich etwaiger Verwaltungskosten.

Nach Beginn der notariellen Tätigkeiten ist eine Erstattung — unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher — nicht mehr möglich, da dann bereits Kosten beim Notar entstanden sind.

6a. Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Ziffer 6 gilt unbeschadet dieses gesetzlichen Widerrufsrechts. Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

• Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fineu UG (haftungsbeschränkt), [PLATZHALTER: Straße Hausnummer, PLZ Ort], E-Mail: info@fineu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
• Vorzeitiger Beginn der Ausführung: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
• Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB): Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Im Bestellprozess verlangen Sie deshalb ausdrücklich, dass Fineu vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigen Ihre Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung durch Fineu erlischt.

Sie können für den Widerruf das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.

7. Haftung

Fineu haftet nicht für:

• Verzögerungen, die durch Dritte verursacht werden (Notar, Handelsregister)
• Unrichtige oder unvollständige Angaben, die vom Kunden bereitgestellt werden
• Die Ablehnung der UG-Gründung durch den Notar oder das Handelsregister
• Folgeschäden oder indirekte Schäden

Die Haftung von Fineu ist jederzeit auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für die betreffende Dienstleistung gezahlt hat.

8. Datenschutz

Fineu verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Siehe unsere Datenschutzerklärung für weitere Informationen darüber, wie wir mit Ihren Daten umgehen.

9. Geistiges Eigentum

Alle Rechte am geistigen Eigentum an der Website, der Software und der Dokumentation von Fineu liegen bei Fineu. Der Kunde erhält ein beschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der Dienstleistung.

10. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge zwischen Fineu und dem Kunden ist deutsches Recht anwendbar. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft.

11. Änderungen

Fineu behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen treten 30 Tage nach Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Für laufende Verträge gelten die Bedingungen, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten.

12. Geschäftsadresse (Virtuelles Büro)

Fineu bietet einen Geschäftsadressdienst an, bei dem die Büroadresse von Fineu als eingetragene Geschäftsadresse beim Handelsregister verwendet wird. Für diesen Dienst gelten die folgenden ergänzenden Bedingungen:

• Der Dienst betrifft ausschließlich die Nutzung der Adresse als Geschäftsadresse für die Handelsregistereintragung. Es werden keine Geschäftstätigkeiten an der Adresse im Namen des Kunden ausgeübt.
• Die jährliche Gebühr beträgt 189 € zzgl. USt pro Struktur und Jahr. Die erste Jahresgebühr wird bei Abschluss der Gründung gezahlt.
• Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jährlich stillschweigend. Die Kündigung hat schriftlich spätestens 2 Monate vor dem Enddatum der laufenden Vertragsperiode zu erfolgen.
• Bei Verlängerung wird die Rechnung 30 Tage vor dem Enddatum versendet. Eine nicht fristgerechte Zahlung kann zur Beendigung des Dienstes führen.
• Eine optionale Schreibtischnutzung ist zu einem Tarif von 29 € pro Stunde zzgl. USt möglich, ohne Verfügbarkeitsgarantie. Die Schreibtischnutzung ist nur nach vorheriger Reservierung möglich.
• Post wird an der Geschäftsadresse aufbewahrt und kann während der Bürozeiten abgeholt werden. Fineu bietet keine Garantie für die Nachsendung oder Zustellung von Post.
• Fineu haftet nicht für Ansprüche Dritter, die mit der eingetragenen Geschäftsadresse zusammenhängen. Der Kunde stellt Fineu von allen Schäden frei, die sich aus der Nutzung der Adresse ergeben.
• Fineu behält sich das Recht vor, den Geschäftsadressdienst mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn die Adresse für rechtswidrige Zwecke verwendet wird.

Für den Geschäftsadressdienst gilt ein gesonderter Domizilvertrag, der bei Beginn des Dienstes unterzeichnet wird. Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Domizilvertrag hat der Domizilvertrag Vorrang.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie uns kontaktieren über:

• E-Mail: info@fineu.de
• Kontaktseite: /contact